Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hier finden Sie die Vertragsbedingungen zwischen

SESAM PIZZA  Kirchstraße 8, 71691 Freiberg am Neckar (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den in § 2 des Vertrages genannten Vertragspartnern (nachfolgend "Kunde(n)" genannt).

1. Anwendungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie beruhen auf einer schriftlichen Erklärung des Anbieters.

1.3 Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 13 BGB ist der Kunde Verbraucher, wenn er als natürliche Person handelt und das vorliegende Rechtsgeschäft weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen gilt er nach § 14 BGB als Unternehmer, soweit er bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Der Anbieter vertreibt selbst hergestellte Lebensmittel, Getränke und Non-Food-Artikel (nachfolgend "Waren" genannt).

2. Vertragsabschluss

2.1 Bestellungen des Kunden können während der Geschäftszeiten persönlich, telefonisch oder online auf der Website www.bella-italia-saarwellingen.de nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erfolgen.

2.2 Die Darstellungen des Anbieters auf seiner Website, Speisekarten und Ausgänge vor Ort oder gedruckte Versionen der Speisekarte für den Hausgebrauch, stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters im Sinne des § 145 BGB zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Folglich bietet der Kunde dem Anbieter durch seine Bestellung den Abschluss eines Vertrages an.

2.3 Bei einer Bestellung über die Internetpräsenz des Anbieters kann der Kunde eine Auswahl aus dem Warensortiment des Anbieters treffen und diese im digitalen Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs kann vor dem Absenden der Bestellung nach Belieben verändert werden, so dass Eingabefehler ausgeschlossen werden können. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf oder zur Herstellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieses Angebot beinhaltet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (nachfolgend "Eingangsbestätigung"). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern lediglich eine Bestätigung des Eingangs des Angebots des Kunden. Erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail kommt der Vertrag zustande (nachfolgend "Auftragsbestätigung"). Der Auftragsbestätigung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestellung des Kunden als Anlage beigefügt, so dass der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Diese Unterlagen werden als Vertragsinhalt unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter Datenschutz.

2.4 Für den Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Bestellsystems auf der Website des Unternehmens, etwa bei Bestellungen in der Pizzeria vor Ort oder auf anderem Wege, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Präsentation der Waren des Anbieters wird auf § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

3. Serverinformationen und Firma

IP: 164.68.111.100
Standort: Nürnberg

Contabo GmbH

Aschauer Straße 32a

81549 München

Deutschland

Telefon: +49 89 3564717 70

Fax: +49 89 216 658 62

info@contabo.com

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:

Thomas Noglik & Thomas Schimmel

Registergericht: AG München

Registernummer: HRB 180722

FA München Gesellschaftsorgane

4. Lieferung

(1) Die von Restaurant angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden. Ist keine Lieferzeit vom Lieferanten angegeben, beträgt sie ca. 50 Minuten.

(2) Sollte die Ware des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber in der Auftragsbestätigung informiert. Hierdurch wird das Angebot des Kunden abgelehnt, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist der Vertrag bereits zustande gekommen, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, indem er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und etwaige vom Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Bestellungen der Kunden werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs bearbeitet, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe eine andere Reihenfolge erfordern.

(4) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an diejenigen Kunden, die ihre Anschrift in der Lieferkarte angegeben haben. 

(5) Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder anderen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen zum Schutz von Minderjährigen unterliegen, erfolgt nur gegen Vorlage des Personalausweises des Kunden.

5. Eigentumsvorbehalt

Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

6. Preise

(1) Alle in den Darstellungen des Anbieters genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind aus dem Bestellformular ersichtlich.

(3) Die Ware wird durch einen Lieferdienst oder durch Mitarbeiter des Anbieters an die Rechnungsadresse des Kunden versandt. Das Versandrisiko wird vom Anbieter getragen.

(4) Ein Widerrufsrecht des Kunden und damit die Erstattung von Lieferkosten besteht nur in dem in § 10 dieser AGB beschriebenen Umfang.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Bezahlung der von ihm bestellten Waren mit den im Warenkorb des Online-Shops angegebenen Zahlungsarten abzuwickeln.

(2) Die vereinbarte Zahlung ist am Tag des Vertragsschlusses fällig. Zum Eintritt des Verzugs bedarf es keiner weiteren Mahnung, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

8. Ausschluss der Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die der Anbieter dem Vertragspartner nach dem Inhalt des Vertrages zu gewähren hat (sog. "Kardinalpflichten"). Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, einschließlich des einfach fahrlässig verursachten Schadens, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von dieser Beschränkung ausgenommen sind.

(3) Der Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 1 dieser AGB gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Die in § 7 Abs. 1 bis 3 dieser AGB genannten Haftungsbeschränkungen 1 bis 3 dieser AGB genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdhaftG) bleiben unberührt.

8. Links zu fremden Inhalten

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle macht sich der Anbieter die Inhalte externer Links nicht zu eigen und übernimmt dafür keine Haftung. Für die Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Drittanbieter verantwortlich.

9. Gewährleistung

(1) Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hier insbesondere §§ 434 ff., 651 BGB.

(2) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nur unter den in § 7 der AGB genannten Voraussetzungen möglich.

(3) Eine Garantie des Anbieters ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannt wird.

10. Allgemeine Informationen

(1) Der Umgang mit den Daten unserer Kunden (nachfolgend auch "Sie", "Ihr", "Ihre" "Betroffene(r)" genannt) ist für Bella Italia Saarwellingen (nachfolgend "Betreiber", "wir", "uns" oder "unser" genannt) besonders wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie daher darüber, welche Art von Daten im Rahmen unserer Dienstleistung erhoben werden und wie mit diesen Daten anschließend umgegangen wird. Dies bezieht sich sowohl auf die Nutzung unserer Anwendung (nachfolgend "App") als auch auf unsere Website www.bella-italia-saarwellingen.de (nachfolgend "Website").

(2) Die von uns erhobenen Daten lassen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in Daten, durch die eine bestimmte Person nicht identifiziert werden kann (im Folgenden "anonyme Daten") und Daten, die die Identifizierung einer Person ermöglichen (im Folgenden "personenbezogene Daten"), unterscheiden. Anonyme Daten und personenbezogene Daten werden zusammen als "Daten" bezeichnet.

(3) Bitte lesen Sie die folgenden Bestimmungen sorgfältig durch. Mit Ihrer Zustimmung auf der Website durch Registrierung oder Bestellung erkennen Sie die beschriebene Erhebung und Nutzung der Daten an.

(4) Indisch Restaurant bemüht sich um den größtmöglichen Schutz Ihrer Daten. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann, so dass ein absoluter Schutz bei dieser Art der Kommunikation nicht gewährleistet werden kann.

(5) Generell beachten wir die allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere die Zweckbindung von Daten, die Datenminimierung, die Begrenzung von Speicherfristen, die Datenqualität, den Datenschutz und die Datensicherheit.

(6) Automatische Entscheidungsfindung wird von der App und der Website nicht unterstützt. Ein Profiling, d.h. die automatische Verknüpfung von personenbezogenen Daten zur Auswertung persönlicher Merkmale, wie z.B. der wirtschaftlichen Situation, findet nicht statt.

11 Allgemeine Lieferservice-Bedingungen für App- und Online-Bestellungen

Die nachfolgenden Lieferservicebedingungen gelten für alle Bestellungen. Die Lieferservicebedingungen gelten durch jede Form der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Von diesen Bedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit. Für Ihre Bestellung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

12 Bestellformular

Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und bestätigen zuvor, dass Sie mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Die Annahme dieses Vertragsangebots erfolgt durch Auslieferung der Ware. Bitte achten Sie darauf, dass die übermittelten Daten korrekt sind. Falsche oder unvollständige persönliche Daten können zu Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung führen. Achten Sie daher bitte darauf, dass Sie bei der Bestellung die richtige Adresse (einschließlich Postleitzahl), E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben können wir nicht für eine Nichtlieferung oder verspätete Lieferung verantwortlich gemacht werden; in diesem Fall kann der volle Preis der bestellten Ware in Rechnung gestellt werden. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern in der App, auf der Website oder im Flyer sind wir zu einer konkreten Preisberechnung berechtigt. In diesem Fall steht dem Kunden ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag zu. Die in der App, auf der Website oder in Flyern dargestellten Bilder sind symbolisch; die Ware kann in Design, Layout und Farbe abweichen.

13. Lieferung

Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb von 45 Minuten. Alle Angaben über die Lieferfrist bzw. einen Liefertermin, einschließlich etwaiger Lieferfristprognosen, sind unverbindlich. Dies gilt auch für Bestellungen zur Lieferung durch den Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich bestätigt werden muss. Die in der App, auf der Website oder in den Flyern angegebenen Preise sind Bruttopreise. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb unserer Liefergebiete, die in der App und auf der Website fest programmiert sind. Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlungsmöglichkeiten können erweitert oder geändert werden. Die zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden während des Bestellvorgangs genannt. Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte wird Ihre Kredit- oder Debitkarte autorisiert und der Betrag für die Zahlung reserviert, sobald Ihre Bestellung bestätigt ist. Die Zahlung erfolgt an Karvi Solutions , (Wiesbaden) - unseren technischen Dienstleister und Vertreter - und wird dann von Karvi Solutions an uns weitergeleitet. Sollten Kunden zum vereinbarten oder erwarteten Liefertermin nicht angetroffen werden, behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn die Lieferung aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach dem Bruttoauftragswert.

14. Alkohol und Zigaretten

Alkoholische Getränke (außer Bier) und Zigaretten können nur von Personen bestellt und geliefert werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Bier hingegen kann auch von 16-Jährigen online bestellt werden. Alkohol wird nur gegen Vorlage eines Personalausweises geliefert oder abgeholt.

15. Haftung für Mängel

Eine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien werden nicht übernommen. Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Mängel zu prüfen und ggf. unverzüglich zu reklamieren. Treten während des Transports Schäden und/oder Verluste auf, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich informieren und gleichzeitig uns benachrichtigen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Schadensersatz verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers ausgeschlossen. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 

16. datenschutzerklärung

Bitte lesen Sie diese Datenschutzerklärung vollständig und sorgfältig durch. Sie informiert Sie darüber, welche Daten von uns und unserem technischen Dienstleister Karvi Solutions (Wiesbaden) verarbeitet werden, wenn Sie unsere App/Website besuchen und eine Bestellung aufgeben, und wie und von wem die Daten genutzt werden.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Sofern die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten nicht bereits durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist, erklären Sie Ihr Einverständnis mit dieser Datenschutzerklärung, indem Sie bei Ihrer Registrierung und/oder bei einer Bestellung über die App / auf der Website das dafür vorgesehene Feld anklicken. Mit der Zustimmung zur Geltung dieser Datenschutzerklärung willigen Sie in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen im Rahmen der Registrierung und/oder des Bestellvorgangs eingegebenen Daten zu den nachfolgend im Einzelnen aufgeführten Zwecken ein.

Die Karvi Solutions hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

17. Begriffsdefinitionen

Die Datenschutzerklärung der Karvi Solutions beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir die verwendeten Begriffe vorab erläutern.

In dieser Datenschutzerklärung verwenden wir unter anderem folgende Begriffe:

a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person" genannt) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

(b) Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

(c) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Einschränken, Löschen oder Vernichten.

(d) Einschränkung der Verarbeitung

Die Einschränkung der Verarbeitung ist die Kennzeichnung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, deren künftige Verarbeitung einzuschränken.

(e) Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

(f) Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen getrennt aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

(g) Für die Verarbeitung Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Werden die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten bestimmt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche oder die spezifischen Kriterien für seine Benennung im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

(h) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet.

(i) Empfänger

Der Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, an die personenbezogene Daten weitergegeben werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht personenbezogene Daten im Rahmen einer bestimmten Untersuchung erhalten können, gelten jedoch nicht als Empfänger.

(j) Dritte

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle als der Datenempfänger.